AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Franz Stumpner (mediaDESK) Gültig ab 06.05.2005

§ 1. Allgemeines und Geltungsbereich

Dem Angebot "mediaDESK", betrieben von der Franz Stumpner, liegen ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen zu Grunde. Nebenabreden sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt wurden. Franz Stumpner ist berechtigt, den Inhalt des Vertrages sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Zustimmung des Kunden zu ändern. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen zwei Wochen nach Bekanntgabe der Änderung widerspricht. Die Bekanntgabe erfolgt per Email an die angegebene Emailadresse.

§ 2. Preislisten

Alle Angebote der Firma Franz Stumpner verstehen sich freibleibend und unverbindlich, Preislisten dienen der Information. Für Druckfehler und Irrtümer übernehmen wir keine Haftung. Alle Warenzeichen sind Eigentum der jeweiligen Hersteller.

§ 3. Vertragslaufzeit

Die Vertragslaufzeit beträgt die im Vertrag genannte Dauer. Wird nicht innerhalb der im Vertrag genannten Frist gekündigt, verlängert sich der Vertrag automatisch.

§ 4. Zahlungsbedingungen

Die Zahlung hat sofort nach Rechnungserhalt jedoch bis spätestens 14 Tage nach Rechnungslegung auf das Firmenkonto zu erfolgen.

§ 5. Zahlungsverzug

Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen oder den sich aus dem Eigentumsvorbehalt ergebenden Verpflichtungen nicht nach, stellt er seine Zahlungen ein, wird über sein Vermögen das gerichtliche Vergleichs- oder Konkursverfahren eröffnet oder laufen Ansprüche ein, die erhebliche und begründete Zweifel über seine Kreditfähigkeit aufkommen lassen, so wird unsere Gesamtforderung gegen ihn - auch bei Wechseln mit späterer Fälligkeit - sofort fällig. Für den Fall, dass der Kunde über vier Wochen mit der Zahlung im Verzug ist, ist die Firma Franz Stumpner berechtigt, die bezogenen Leistungen (Produkte) des Kunden sofort zu sperren.

§ 6. Sicherheit der Daten

Soweit Daten an die Firma Franz Stumpner oder auf den zur Verfügung gestellten Server oder Internetspeicherplatz - gleich in welcher Form - übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien dieser Daten her. Der Kunde ist für Sicherheitskopien seiner Daten selbst verantwortlich - Die Firma Franz Stumpner stellt keine Sicherheitskopien von Fremddaten her. Für den Fall eines Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmalig unentgeltlich zu übermitteln. Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Bereich des Übertragungsweges die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören. Dieses Risiko nimmt der Kunde ausdrücklich in Kauf. Der Kunde erhält zur Pflege seines Produkts eine Nutzerkennung und ein Passwort. Er ist verpflichtet, dieses äußerst vertraulich zu behandeln, und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer eventuell unberechtigten Verwendung des Passwortes folgt.

§ 7. Inhalte von Webseiten

Mit der Übermittlung der Webseiten (an den Server) stellt der Kunde die Firma Franz Stumpner von jeglicher Haftung für den Inhalt frei und versichert ausdrücklich, kein Material zu übermitteln, welches Dritte in ihrer Ehre verletzt, andere Personen oder Personengruppen diskriminiert oder beleidigt. Der Kunde versichert weiterhin ausdrücklich, keine Inhalte oder Daten zu veröffentlichen, die gegen geltendes Recht in Österreich oder der USA verstoßen, erotischen Inhalts sind oder sog. 'hacking' fördern. Es ist der Firma Franz Stumpner, aufgrund der knappen Preiskalkulation, nicht möglich, eine genauere Einzelfallprüfung für den Fall vorzunehmen, ob eventuelle Ansprüche Dritter, berechtigt oder unberechtigt, erhoben werden. Aus diesem Grund erklärt sich der Kunde bereits jetzt damit einverstanden, dass der Provider den Zugriff auf Daten für den Fall sperren kann, wenn Ansprüche Dritter auf Unterlassung erhoben werden oder der Kunde womöglich nicht zweifelsfrei Rechtsinhaber der veröffentlichten Dokumente oder Dateien ist. Für den Verdacht, dass der Kunde Inhalte veröffentlicht, die geeignet sind, Dritte in ihrer Ehre zu verletzen, andere Personen oder Personengruppen zu diskriminieren oder zu beleidigen, mit erotischem Inhalt oder sogar gegen geltendes Recht verstoßen, ist der Franz Stumpner berechtigt, sofort den gesamten Inhalt des Angebots zu sperren, auch wenn ein tatsächlicher Rechtsanspruch eventuell nicht gegeben sein sollte. Dem Kunden ist es überlassen, den Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte darzubringen. Ist dieser zweifelsfrei erbracht, wird das Angebot wieder freigegeben. Die Kosten für eine Sperrung, sowie die Kosten für den bestehenden Vertrag trägt in einem Fall, bei dem die Sperrung durch einen Verstoß gegen geltendes Recht verursacht wurde, weiterhin der Kunde. Es ist ausdrücklich untersagt von den Servern in irgendeiner Weise sogenannte 'Massen-E-Mails', 'Spam E-Mails', etc. zu versenden (E-Mails vergleichbaren Inhalts an mehr als 500 Empfänger pro Tag) sowie den Server als Downloadserver zu verwenden oder den Server in anderer unangemessener Weise zu belasten. Die Firma Franz Stumpner ist in einen solchen Fall berechtigt den Account sofort zu sperren und die dadurch entstandenen Kosten auf den Kunden zu übertragen.

§ 8. Markenrechtlicher Schutz der Domainnamen

Der Kunde versichert, dass nach seinem besten Wissen durch Registrierung bzw. Konnektierung des Domainnamens und die Ladung seiner Seiten ins Internet keine Rechte Dritter verletzt und keine gesetzwidrigen Zwecke verfolgt werden. Der Kunde erkennt an, dass er für die Wahl des Domainnamens allein verantwortlich ist und erklärt sich bereit, die Firma Franz Stumpner von sämtlichen Schadensersatzansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Domain-Namensregistrierung bzw. Konnektierung freizustellen. Für den Fall, dass Dritte Rechte am Domainnamen geltend machen, behält sich die Firma Franz Stumpner vor, den betreffenden Domainnamen bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren.

§ 9. Technische Probleme, Leistungsverzögerung

Im Falle von technischen Problemen, die eine Weiterführung dieses Vertrages nicht ermöglichen, ist die Firma Franz Stumpner berechtigt, Teile, oder den gesamten Vertrag fristlos zu kündigen. Die im Voraus erhobenen Kosten werden in diesem Fall dem Kunden erstattet. Es besteht, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, kein Anspruch auf Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn. Wie im Internet üblich, kann auf die veröffentlichten Daten, der von der Firma Franz Stumpner angemieteten Server, nicht unbedingt immer zugegriffen werden. Dies gilt insbesondere für allgemeine Engpässe in der Netzinfrastruktur, mit denen unsere Server nichts zu tun haben. Derartige Ausfälle hat die Firma Franz Stumpner nicht zu vertreten. Bei Ausfällen unserer Server, die länger als ein Tag ununterbrochen andauern, erstattet die Firma Franz Stumpner dem Kunden die anteiligen Speicherplatzkosten zurück. Leistungsverzögerungen auf Grund des Ausfalls von Kommunikationsnetzen hat die Firma Franz Stumpner nicht zu vertreten. Dies gilt auch bei verbindlich vereinbarten Fristen. Schadensersatzansprüche des Kunden aus nichterbrachter Leistung sind gegenüber der Firma Franz Stumpner sowie gegenüber deren Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, sofern nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

§ 10. Gewährleistung

Wir verpflichten uns bei mangelhafter Leistung zur kostenlosen Nachbesserung nach unserer Wahl. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung (z.B. bei Unmöglichkeit) kann der Kunde, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit keinen Schadensersatzanspruch geltend machen, sondern lediglich Herabsetzung des Kaufpreises oder im Fall der Unmöglichkeit Rückgängigmachung des Kaufvertrages verlangen.

§ 11. Haftungsbeschränkung

Ausgeschlossen sind alle weitergehenden Ansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auf Ersatz von Schäden, die nicht an der geleisteten Leistung selbst entstanden sind, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Für Produkte und Dienstleistungen Dritter übernehmen wir keine Haftung und keine Garantie auf deren Funktion.

§ 12. Tod des Auftraggebers

Der oder die Rechtsnachfolger des Auftraggebers sind verpflichtet den Tod des Auftraggebers unverzüglich Fanz Stumpner anzuzeigen. Sollte nicht binnen zwei Wochen nachdem Franz Stumpner vom Tod des Auftraggebers in Kenntnis gesetzt wurde, ein Dritter den Eintritt in das Vertragsverhältnis beantragen, endet das Vertragsverhältnis mit dem Tod des Auftraggebers. Für Entgelte, welche ab dem Tod des Auftraggebers bis zur Kenntnis des Todes durch Franz Stumpner angefallen sind, haften unbeschadet anderer Bestimmungen der Nachlass und die Erben.

§ 13. Datenschutz

Die für die Auftragsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert. Alle personenbezogenen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Franz Stumpner weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Dem Kunden ist bekannt, dass Franz Stumpner die auf dem Account gespeicherten Daten und Inhalte aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Dies ist auch Dritten gegebenenfalls möglich. Für die Sicherheit seiner Daten und Inhalte trägt der Kunde deshalb selbst Sorge

§ 14. Nichtigkeitsklausel

Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden nach Möglichkeit durch solche wirksamen Bestimmungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitgehend erreichen.

§ 15. Meldungspflicht

Der Kunde ist verpflichtet Franz Stumpner über die Änderung von Wohn- bzw. Firmensitz, Änderung von Telekommunikationsdaten (Emailadresse, Telefonnummer) binnen 14 Tagen zu informieren.

§ 16. Gerichtsstand und Erfüllungsort

Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Linz. Erfüllungsort für sämtliche Leistungen ist Linz.